USt-IdNr. DE241130488, Handelsregister HRB 7675

– Stand Oktober 2019-

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Definitionen

  1. Verkäufer: The Surgical Company https://www.tsc-deutschland.de/wp-content/uploads/2019/10/2019-10-agb-tsc-bv.pdfB.V., Terminalweg 19 a, NL-3821 AJ Amersfoort, Niederlande unter der Kamer van Koophandel-Nummer 32053560
  2. Kunde: Das Unternehmen, das mit The Surgical Company B.V. ein Rechtsgeschäft abschließt. Dabei ist unter Unternehmen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, zu verstehen.
  3. Parteien: The Surgical Company B.V. und Kunde zusammen.

 

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Reparaturen, Bestellungen, Vereinbarungen und Lieferungen von Produkten durch oder im Auftrag von The Surgical Company B.V..
  2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Kunden mit Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätte ausdrückliche schriftliche ihrer Geltung zugestimmt.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

Angebote, Kostenvoranschläge, Vertragsschluss

  1. Angebote von The Surgical Company B.V. sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB).
  3. Ein Angebot ist höchstens einen Monat gültig, es sei denn, in dem Angebot ist eine andere Annahmefrist angegeben.
  4. Nimmt der Kunde ein Angebot nicht fristgerecht an, so verfällt das Angebot.
  5. Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht für Nachbestellungen, es sei denn, die Parteien haben das ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  6. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. per E-Mail) durch Auftragsbestätigung bestätigen. Die Auftragsbestätigung gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände des Kunden beglichen werden.

 

Versand und Lieferung

  1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ex works Incoterms 2010. Bei Hol- und Schickschuld wird die Ware auf Gefahr und zu Lasten des Kunden versendet.
  2. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken und so zu sichern, dass sie während des Transports bei normaler Behandlung unbeschädigt ihren Bestimmungsort erreicht.
  3. Alle Waren werden vom Verkäufer an einem Werktag aus einem Lager geliefert oder zur Lieferung an den oder die vereinbarten Orte auf die in der Bestellung angegebene oder nachträglich vereinbarte Weise versandt.
  4. Wurde die Verpackung eines gelieferten Produktes geöffnet oder beschädigt, muss der Kunde dies bei Erhalt des Produktes durch den Zusteller vermerken lassen. Gelingt dies nicht, haftet The Surgical Company B.V. nicht für Schäden.

 

Lieferzeit

  1. Sofern der Vorrat reicht, werden die vom Kunden werktags vor 12.00 Uhr bestellten Produkte noch am selben Tag ab Lager (Standort Belgien) versandt.
  2. Die Waren werden im Durchschnitt innerhalb von 48 Stunden, mit Ausnahme der Wochenenden, über einen Dritten an den Bestimmungsort geliefert.
  3. Wünscht der Kunde eine Lieferung am selben Tag oder früher als die durchschnittliche Lieferzeit, liefert The Surgical Company B.V. Expresszustellung über einen Eilkurier. Die Kosten und Verantwortung hierfür trägt der Kunde. Die Kosten sind abhängig vom Standort des Kunden und Lieferzeit.
  4. Die von The Surgical Company B.V. angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und berechtigen den Kunden nicht zur Auflösung des Rechtgeschäfts, wenn sie überschritten werden.
  5. Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher binnen 5 Kalendertagen nach Zugang der kundenseitigen Bestellung bei uns, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzung vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlung oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig geleistet sind.
  6. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grund – nur nach Maßgabe der Ziff. 11.

 

Preise

  1. Alle Angebote und Berechnungen von The Surgical Company B.V. basieren auf Nettopreisen in der Währung „Euro“. Dabei verstehen sich alle Preise ab Werk bzw. Lager.
  2. The Surgical Company B.V. liefert aus dem europäischen Ausland.
  3. Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsschwankungen und/oder Zolländerungen, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben entsprechend zu erhöhen, wenn dies die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder Kosten unserer vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf unsere Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird. Reduzieren sich vorgerannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis auf Grund unseres vorgenannten Preisanpassungsrechts 20% oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

Sonstige Kosten

  1. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 200 Euro netto und Standardversand berechnet The Surgical Company B.V. Bearbeitungs- und Versandkosten in Höhe von 15 Euro.
  2. Diese Kosten können sich jederzeit ändern.

 

Zahlungen

  1. Der Kunde hat die erhaltenen Produkte und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
  2. Kommt der Kunde in Verzug, so schuldet er The Surgical Company B.V. auch außergerichtliche Inkassokosten und etwaige Entschädigungen. Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderungen jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

Eigentumsvorbehalt

  1. The Surgical Company B.V. behält sich das vollständige Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträge beglichen sind.
  2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
  3. Bevor das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden, verkaufen, veräußern oder anderweitig belasten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

Rückgabe

  1. Eine Rücksendung von Waren auf Veranlassung des Kunden ist nur innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum möglich.
  2. The Surgical Company B.V. schreibt nur zurück gesendete Produkte gut, die im Lager von The Surgical Company B.V. in der originalen, ungeöffneten, sauberen und unbeschädigten Verpackung eintreffen.
  3. Kosten für die Rücksendung an das Lager (Standort Belgien) trägt der Kunde.
  4. Für die durch die Bearbeitung der Rücksendung entstandene zusätzliche Arbeitszeit, behält sich The Surgical Company B.V. vor, für das Erstellen einer Gutschrift, 20 % des ursprünglichen Nettobestellwerts einzubehalten.

 

Haftungsausschluss/-begrenzung

  1. Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
  2. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11 Absatz 1 gilt nicht, soweit gesetzliche zwingend gehaftet wird, sowie:
  3. für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
  4. für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferne r solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
  5. im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
  6. im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
  7. soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben;
  8. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
  9. Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 11 Abs. 2 dort 4,5, oder 6 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
  10. Unsere Haftung ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von Euro 10.000.000. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in Fällen gesetzlich zwingend abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  11. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 11 Abs. 1 bis Abs. 4 und Ziff. 11 Abs. 6 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
  12. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Fall einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

 

Mängelrüge, Beschwerden

  1. Der Kunde verpflichtet sich ein von The Surgical Company B.V. geliefertes Produkt unverzüglich auf eventuelle Mängel zu untersuchen.
  2. Wenn ein geliefertes Produkt oder eine gelieferte Dienstleistung nicht den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und The Surgical Company B.V. entspricht, ist der Kunde verpflichtet so schnell wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Feststellung der Mängel, den Verkäufer hierdrüber in Kenntnis zu setzen.
  3. Der Kunde gibt dabei eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels hinsichtlich einer Seriennummer oder Chargennummer an. Unsere Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder auf mangelhafter Ausführung, oder fehlerhafter Herstellungsstoffen oder, soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneter Lagerbedingungen, und für die Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den in unserer Produktbeschreibung oder einer abweichend vereinbarten Produktspezifikation oder dem jeweils produktspezifischen Datenblatt unsererseits oder herstellerseits vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln unsererseits, oder Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie eines Beschaffungsrisiko nach § 276 BGG oder einer Haftung nach einem gesetzlichen zueignenden Haftungstatbestand.
  4. Wir übernehmen keine Gewährleistung, wenn der Kunde die von uns vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.
  5. Der Kunde wartet auf eine RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization), die von The Surgical Company B.V. vergeben wird.
  6. Zur Überprüfung und eventuellen Reparatur ist der Verkäufer verantwortlich für eine Abholung des mangelhaften Produkts an einem vom Kunden angegebenen Ort.

 

Gerichtsstand

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

The Surgical Company GmbH ist Teil  der The Surgical Company Gruppe: www.surgcomp.com; www.tsc-be.com; www.tsc-nl.com; www.tsc-deutschland.de; www.tsc-fr.com; www.tsc-france.com; www.axessvisiontechnology.com; www.hemologic.com; www.sensium.co.uk; www.the37company.com.

 

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