ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

  1. GELTUNGSBEREICH UND ANNAHME

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Rechte und Pflichten, die für alle Beziehungen zwischen Hospithera nv* (im Folgenden TSC) und seinen Kunden (im Folgenden Käufer) gelten. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle an TSC bezahlten Aufträge, unter Ausschluss der allgemeinen und besonderen Bedingungen des Käufers.

Diese allgemeinen Bedingungen gelten durch die bloße Erteilung des Auftrags als vom Käufer anerkannt, auch wenn sie im Widerspruch zu seinen eigenen allgemeinen oder besonderen Bedingungen stehen. Letztere sind für TSC nur dann verbindlich, wenn sie von TSC ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

  1. PREISE

2.1 Die in den Angeboten genannten Preise sind bis zum Ablauf des Angebotes gültig. Die Preise können jederzeit nach vorheriger Ankündigung geändert werden, wenn sich die Marktbedingungen und/oder die Gesetzgebung ändern.

Diese Änderungen werden dem Käufer per Post oder Fax mitgeteilt und gelten nach Ablauf einer Frist von 5 Werktagen nach Absendung der Mitteilung als von ihm angenommen, sofern er nicht innerhalb dieser Frist per Post oder Fax widerspricht. Lehnt der Besteller den so mitgeteilten neuen Preis ab, so ist TSC berechtigt, die Bestellung zu stornieren, ohne schadenersatzpflichtig zu sein.

2.2 Die Preise gelten in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und umfassen die Transportkosten, außer bei bestimmten Bestellungen, bei denen diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wie im Angebot angegeben.

Bei Bestellungen, die unter 200 € liegen, werden dem Käufer Transportkosten in Höhe von 15 € in Rechnung gestellt.

2.3 Bei Lieferungen in andere Länder sind etwaige Steuern, Zölle und sonstige Leistungen, die nach den Vorschriften eines Einfuhr- oder Transitlandes zu entrichten sind, vom Käufer zu tragen.

  1. BESTELLUNGEN

3.1 Unsere Geschäftsunterlagen dienen der Information und sind unverbindlich. Die unwesentlichen Eigenschaften der vorgestellten Produkte können sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ändern, ohne dass

durch eine beliebige Änderung ein Schadenersatzanspruch entsteht.

3.2 Im Falle einer wesentlichen Änderung des Produkts hat der Käufer das Recht, den Vertrag innerhalb von 8 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Änderung zu kündigen, ohne dass er Anspruch auf eine Entschädigung hat.

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto und ohne Abzug zahlbar.

4.2 In Fällen, in denen bei Unterzeichnung des Bestellformulars eine Anzahlung verlangt wird, behält sich TSC das Recht vor, die Bestellung der Produkte erst nach Eingang der Anzahlung zu veranlassen.

4.3 Beanstandungen von Rechnungen müssen spätestens 8 Kalendertage nach Rechnungsdatum per Einschreiben an TSC gerichtet werden.

4.4 Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 8 Kalendertagen erhöhen sich die fälligen Beträge ohne besondere Formvorgaben oder vorherige Mahnung wie folgt:

(1) Verzugszinsen in Höhe von 12% des Auftragswertes bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge, gleich aus welchem Grund.

(2) ein fester und nicht reduzierbarer Betrag in Höhe von 12% der geschuldeten Beträge, gleich aus welchem Grund.

4.5 Nach Ablauf der 8-Tage-Frist werden alle Beträge, die der Käufer aus welchem Grund auch immer für diesen oder einen anderen Auftrag schuldet, sofort fällig.

Darüber hinaus ist TSC berechtigt, die Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Auftrag oder aus allen anderen Aufträgen gegenüber dem säumigen Käufer bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Beträge, gleich aus welchem Grund, auszusetzen.

4.6 Der Käufer darf ohne vorherige Zustimmung von TSC keine Zahlungen aussetzen oder ausgleichen. Jede Teilzahlung wird zuerst auf die Beträge angerechnet, die am frühesten fällig sind.

4.7 Die Zahlung darf nur per Banküberweisung erfolgen.

4.8 Teillieferungen dürfen nicht zu einem Zahlungsaufschub führen. Jede Lieferung ist zum Fälligkeitstermin der Rechnung zahlbar.

  1. LIEFERUNG

5.1 Die Lieferfrist ist unverbindlich. Für Produkte, die auf Lager sind, erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen. Wenn das Produkt in unseren Filialen nicht verfügbar ist, erfolgt die Lieferung schnellstmöglich. Für Produkte, die nicht im Lager verfügbar sind, wird die Lieferzeit im Angebot angegeben und ist unverbindlich. TSC behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, die einen Teilverkauf darstellen.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, vor der Lieferung zu prüfen, ob er alle technischen Voraussetzungen und materiellen Ausstattungen für die ordnungsgemäße Verwendung der Produkte erfüllt. Ist dies nicht der Fall, so können aus diesem Versäumnis keine Ansprüche gegenüber TSC geltend gemacht werden.

5.3 Ein Lieferverzug darf nicht zu Abzügen, Vertragsstrafen, Entschädigungen oder Schadenersatz führen. Es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes zuvor vereinbart.

  1. INSTALLATION

Wenn eine Installation der bestellten Produkte erforderlich ist und diese durch den Käufer durchgeführt wird, kann TSC nicht verantwortlich gemacht werden, wenn nicht alle Anweisungen befolgt wurden.

  1. GEFAHRENÜBERGANG

Der Gefahrenübergang bei Verlust und Beschädigung der Produkte während des Transports erfolgt auf Kosten von TSC, es sei denn, die Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. In diesem Fall erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

  1. HÖHERE GEWALT

Wenn die Ware infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, wie z.B. Rohstoffmangel, die außerhalb des Einflussbereiches von TSC liegen, infolge von Transportschwierigkeiten oder Konflikten jeglicher Art (Kriegszustand, Streik, Aussperrung, illegale Besetzung von Räumlichkeiten und/oder Anlagen usw.) nicht produziert und/oder geliefert werden, kann TSC nach eigener Wahl die Umsetzung des Vertrags ganz oder teilweise nicht fortsetzen oder die Lieferung auf einen späteren als den vereinbarten Termin verschieben, ohne dass der Käufer einen Schadenersatz geltend machen kann.

  1. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Der Eigentumsübergang der an den Käufer verkauften Produkte erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der Ware und eventueller Zusatzkosten. Bei Nichtzahlung durch den Käufer zu einem der vorgesehenen Fälligkeitstermine aus einem beliebigen Grund oder ganz allgemein, wenn TSC berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kann TSC unbeschadet seiner Rechte auf Zahlung die sofortige Rückgabe der Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers verlangen.

9.2 Diesbezüglich ermächtigt der Käufer TSC oder eine von ihm beauftragte Person ausdrücklich, die Räumlichkeiten des Käufers zu betreten, um die gelieferten Produkte wieder in Besitz zu nehmen.

  1. GARANTIE

Sofern nicht ausdrücklich im Angebot festgelegt, beschränken sich die dem Käufer gewährten Garantien auf die von den Lieferanten von TSC gewährten Garantien, über die der Käufer vor Vertragsabschluss umfassend informiert wird.

  1. ABNAHME UND RÜCKGABE VON PRODUKTEN

11.1 Es obliegt dem Käufer, den einwandfreien Zustand der Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung zu überprüfen. Diese Kontrolle muss sich auf die Artikelnummern, die Mengen, die Qualität der Produkte und die Übereinstimmung mit der Bestellung beziehen. Um Gültigkeit zu erlangen, muss jede Reklamation per Einschreiben erfolgen, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt der Produkte. Nach dem Gebrauch oder der Handhabung der Produkte können keine Ansprüche geltend gemacht werden.

11.2 Bei Verlust oder Beschädigung der Produkte während des Transports muss der Käufer unbedingt genaue und vollständige Vorbehalte auf dem Versanddokument vermerken und TSC so schnell wie möglich informieren.

11.3 Kein Produkt darf ohne schriftliche Genehmigung von TSC zurückgegeben werden. Eine solche Genehmigung bedeutet nicht, dass TSC anerkennt, dass die zurückgegebenen Produkte fehlerhaft oder nicht konform sind.

In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

11.4 Bei nachgewiesenen Mängeln behält sich TSC das Recht vor, die betreffenden Produkte auszutauschen oder nachzubessern, soweit nicht in gesonderten Vereinbarungen oder durch spezifische Erwähnung im Angebot etwas anderes vorgesehen ist.

  1. GERICHTSBARKEIT UND ANWENDBARES RECHT

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980. Im Falle eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind ausschließlich die niederländischsprachigen Gerichte in Brüssel zuständig.

*The Surgical Company be ist der Markenname von Hospithera nv

 

The Surgical Company de ist Teil der The Surgical Company Gruppe: www.tsc-group.com; www.tsc-be.com; www.tsc-nl.com; www.tsc-deutschland.de; www.tsc-fr.com; www.tsc-france.com; www.endovision.tsc-group.com; www.hemologic.com; www.sensium.co.uk; ptm.tsc-group.com.

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