USt-IdNr. DE241130488, Handelsregister HRB 7675

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1) Definitionen

Mit ‚Verkäufer‘ wird im folgenden The Surgical Company GmbH bezeichnet. Mit ‚Käufer‘ wird im Folgenden die Person, die Firma oder das Unternehmen bezeichnet, von der/dem die Bestellung ausgeht und an die/den die Waren geliefert und für die/den sie berechnet werden.

2) Allgemeines

a) Sofern nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich niedergelegt sind diese Bedingungen bindend und haben Vorrang vor anderen Geschäfts- oder Kaufbedingungen, die schriftlich oder mündlich vom Käufer festgesetzt oder auf die verwiesen wird.

b) Sofern ein Absatz oder eine Klausel dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund für illegal, unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen wird, so wird die betreffende Klausel abgetrennt. Die verbleibenden Klauseln werden davon nicht berührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

c) Der Verkäufer behält sich vor, beliebige Rechte, Verpflichtungen oder Teile dieser Geschäftsbedingungen ohne Zustimmung des Käufers an Unterlizenznehmer zu übergeben.

3) Preise & Zahlungen

a)Der Nettopreis der Waren (Preis exklusiv Mehrwertsteuer) bezieht sich auf den in der Verkaufspreisliste, dem Angebot oder in der Rechnung angegebenen Preis.

b) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preisliste nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern, es sei denn, es gelten vertragliche vereinbarte Zeiträume zur Preisbindung.

c) Wenn nicht schriftlich eine anderslautende Vereinbarung vorliegt, ist die Bruttosumme (Nettopreis Waren zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) vom Käufer innerhalb von 30 Tagen (ohne Abzug) nach Rechnungsstellung zu begleichen

d) Die vom Verkäufer angegebenen Preise gelten bis 30 Tage nach Angebotsdatum, sofern nicht schriftlich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer den Angebotspreis jederzeit ändern.

e) Wenn die Brutto-Rechnungssumme nicht bis zum Fälligkeitstermin bezahlt ist, werden Zinszahlungen sowohl vor wie auch nach einer gerichtlichen Entscheidung fällig für den unbezahlten Anteil der Rechnung. Die Höhe dieser Zinszahlung liegt bei 4 (vier) Prozent.

f) Sofern die Rechnung nicht beanstandet bzw. kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung eingelegt wurde, gelten die Preise als vom Käufer angenommen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Preise in der Rechnung in Gänze oder in Teilen nach diesem Zeitraum anzufechten.

 

4) Steuern

Alle Preise in Angeboten oder aufgeführt in der Preisliste verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und eventuelle Versandkostenpauschalen; Zölle und Verbrauchsteuern können für bestimmte gemeinnützige Zwecke eine Nullbewertung erfahren. Um die Aufschläge nicht zu entrichten, müssen entsprechende Dokumente beigefügt werden. Die MwSt. wird in allen anderen Fällen erhoben.

5) Waren

a) Die Beschreibung der Verkaufsgüter („die WAREN“) entspricht der in der Preisliste des Verkäufers, den Angeboten und der Rechnung angegebenen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Waren aus vergleichbarem Material und mit vergleichbarer Eignung zu liefern, falls die gewünschten Waren nicht verfügbar sein sollten.

 

6) Lieferzeiten und Versandkosten

a) Die Lieferung der Waren durch den Verkäufer an den Käufer erfolgt nach besten Kräften wie auf der Bestellung angegeben und an dem auf dem Lieferschein angegebenen Tag.

b) Sofern die bestellten Waren vorrätig sind, beträgt die Lieferzeit 3-5 Werktage.

c) Wünscht der Käufer eine Expresszustellung zum nächsten Werktag, sind dafür anfallende Mehrkosten (Vergleiche Absätze d und e) vom Käufer selbst zu tragen, sie werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

d) Die aufgeführten Nettopreise verstehen sich inkl. Lieferkosten (Frei Haus), sofern Sie in der Bestellung einen Gesamtwert von 200,00€ erreichen oder diesen übersteigen.

e) Für Bestellungen mit einer Nettosumme geringer als 200,00€ wird eine Kostenpauschale in Höhe von 15,00€ für die Bearbeitung und den Versand in Rechnung gebracht.

 

7) Annahme von Waren

a) Die Waren gelten als vom Käufer angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Lieferung zurückgewiesen wurden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme der Waren in Ganze oder in Teilen nach diesem Datum abzulehnen.

 

8) Rücksendung von Waren

a) Der Verkäufer kann ggf. vom Käufer nicht benötigte, oder falsch bestellte Waren gegen eine Gutschrift zurücknehmen, sofern der Käufer die Rücksendung der Waren an den Verkäufer auf eigene Kosten organisiert. In Einzelfällen kann die Rücknahme vom Verkäufer verweigert werden.

Rücksendungen auf Kulanzbasis müssen ausschließlich an diese Adresse gerichtet werden:

The Surgical Company GmbH

Terminalweg 19A

3821AJ Amersfoort

Niederlande

Andernfalls wird der Verkäufer sich das Recht vorbehalten, Sie nicht zu bearbeiten.

b) Es werden nur solche Waren vom Verkäufer zurückgenommen, die in ungeöffneten und unbeschädigten originalen Herstellerverpackungen zurückgesandt werden. Falls es sich um sterile Gegenstände zum einmaligen Gebrauch handelt, muss die Rücksendung mindestens 12 Monate vor Ablauf des Verfallsdatums erfolgen.

c) Der Verkäufer stellt eine Rücknahmegebühr in Höhe von 20 (zwanzig) Prozent des ursprünglich berechneten Nettopreises der Waren in Rechnung, als Ausgleich für die ihm entstehende Mehrarbeit.

 

9) Rechtsanspruch & Risikoausschlussklausel

a) Während und nach der Lieferung trägt der Käufer das Risiko für die Waren. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren sicher und separat zu lagern, bis die Rechnungssumme beglichen ist. Die Waren müssen während dieser Zeit so markiert sein, dass sie klar als Eigentum des Verkäufers identifiziert werden können.

b) Es ist dem Käufer untersagt, die Waren oder Teile davon als Sicherheit oder Kreditleistung zu verpfänden bis die Rechnungssumme vollständig beglichen ist.

c) Ungeachtet der Lieferung verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages im Eigentum des Verkäufers. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Verkäufer berechtigt, die Waren wieder in Besitz zu nehmen oder auf sonstige Art zurückzufordern.

 

10) Haftungsbeschränkung

a) Außer im Falle von Verletzung oder Tod von Personen, die direkt auf nachweisbare Versäumnisse des Verkäufers zurückzuführen sind, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht haftbar im Falle von jeglichen Verlusten, die dem Verkäufer aufgrund eventueller Defekte der Waren entstehen.

b) Ungeachtet der Bedingung 9a) ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer oder Dritten nicht haftbar in Bezug auf Gewinnverluste, oder daraus folgende oder sonstige wirtschaftliche Verluste des Käufers die aufgrund dieser Vereinbarung entstehen könnten.

c) Außer im Falle von Verletzung oder Tod von Personen, die direkt auf nachweisbare Versäumnisse des Verkäufers zurückzuführen sind, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer lediglich haftbar für direkte Verluste. Die Haftung des Verkäufers im Falle eines solchen direkten Verlustes unter diesen Umständen überschreitet nicht den Kaufpreis.

 

11) Höhere Gewalt

a) Der Verkäufer kann nicht für Versäumnisse aufgrund von Umständen außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers haftbar gemacht werden, darunter (keine vollständige Auflistung) Fälle von Höherer Gewalt, Krieg, zivile Unruhen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Handlungen von Seiten ziviler oder militärischer Gewalt, Feuer, Überflutung, Erdbeben oder Engpässen bei der Lieferung oder nicht erfolgter Lieferung von Gütern durch Lieferanten.

 

12) Schlussbestimmungen

a) Jeder der Vertragspartner stimmt zu, dass außer bei in betrügerischer Absicht gemachten Angaben keine Rechtsmittel bezüglich irgendwelcher unzutreffender Angaben, auf die sich die Vertragspartner bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung verlassen haben, eingelegt werden können. Rechtsmittel können nur bei Vertragsbruch eingelegt werden.

 

13) Geltendes Recht & Gerichtsstand

a) Diese Vereinbarung unterliegt den gültigen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragspartner erkennen hiermit den Gerichtsstand Kleve an.

  

14) Konsumentenrechte

  1. a) Für Neuwaren gilt der gesetzliche Gewährleistungszeitraum von 24 Monaten.
  2. b) Keine Klausel dieser Bedingungen berührt die gesetzlich festgelegten Rechte der Verbraucher.